Künstliche Intelligenz

Deutschland soll nach Vorstellungen der Bundesregierung mit Investitionen von sechs Milliarden Euro bis 2025 einer der weltweit führenden Standorte für Künstliche Intelligenz (KI) werden. Drei Milliarden Euro werde die Bundesregierung dafür bereitstellen, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU zum Auftakt der Digitalisierungsklausur der Bundesregierung in Potsdam. Weitere drei Milliarden Euro würden an Investitionen aus privaten Mitteln erwartet.

Laut Forschungsministerin Anja Karliczek sollen mit diesem Geld unter anderem 100 neue KI-Professuren in Deutschland finanziert werden. Arbeitsminister Hubertus Heil verwies bei dem gemeinsamen Auftritt der drei Minister auf die enorme Bedeutung von KI auch für den Arbeitsmarkt.

Bei der zweitägigen Klausurtagung will die Bundesregierung die KI-Strategie beschließen, die dann auf dem nationalen IT-Gipfel am 4. Dezember in Nürnberg vorgestellt werden soll. Zudem soll ein Online-Zugangsgesetz verabschiedet werden, das den Aufbau eines digitalen Bürgerportals beschleunigt. Mit diesem sollen Bürger bis 2025 auf einer einzigen Homepage rund um die Uhr Zugang zu 575 staatlichen Dienstleistungen bekommen.

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-will-bei-KI-an-die-Weltspitze-article20722080.html

Nachdem die Energiewende vermasselt wurde (der durchschnittliche Strompreis für Privathaushalte in Deutschland ist seit der Jahrtausendwende von 13,94 auf 29,42 Cent pro Kilowattstunde in 2018 gestiegen, dies entspricht einer Steigerung von 111% beziehungsweise 6% pro Jahr), Grossprojekte im Desaster enden, die Infrastruktur verwahrlost und wir bei der Bildung immer mehr ins Hintertreffen geraten, dürfen wir auf diesen neuen grandiosen Wurf gespannt sein. Besser wäre es der natürlichen Dummheit vorzubeugen oder zuerst einmal dafür zu sorgen, dass Politiker mehr davon verstehen, worüber sie entscheiden. Oder ihre Arbeit machen und sich nicht von 6 Jahre alten Geburtenzahlen überraschen lassen (Lehrermangel).

Parteispende für die AFD

In den Nachrichten war wiederholt zu hören, dass eine Parteispende aus dem EU-Ausland gesetzwidrig sei. Das ist einerseits schlampig formuliert und zweitens nicht vollständig.

Unter EU-Ausland versteht man aus deutscher Sicht ein Staatsgebiet, das der EU angehört. Das ist die Schweiz genau nicht, sie ist kein Mitglied der EU.

Zweitens, und dies folgt aus dem Gesetzestext, sind Ausnahmen zulässig (auch bei der Schweiz):

Parteiengesetz

§ 25:

(1) Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1 000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.

(2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind: 

1.

Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen;

2.

Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung);

3.

Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass

a)

diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen,

b)

es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in denen Angehörige ihrer Volkszugehörigkeit leben oder

c)

es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1 000 Euro handelt;

Da bis jetzt noch nicht feststeht, von wem die Spende kommt (siehe § 25, (2), 3 a), muss man erst einmal abwarten, ob dies gesetzwidrig war oder nicht. Dies hat nichts mit Sympathie oder Antipathie zu tun, sondern entspricht rechtsstaatlicher Betrachtung.

Staatsdefizite

Ich meine nicht etwaige Unterschiede der verschiedenen Staaten in Fragen der Menschenrechte oder der Qualität von Regierungen oder die Ausbildung von demokratischen Regeln oder Verfassungen. Nein, hier geht es ausschliesslich um die Frage der Haushaltsführung der Staaten. Die Unterschiede sind bemerkenswert, aber ob sie der breiten Öffentlichkeit so bewusst sind, lasse ich einmal dahingestellt.

Während einzelne Staaten - ungeachtet ihrer Haushaltsführung - Vertrauen geniessen, kommen andere Staaten weniger gut weg. Dies hat durchaus mit meinungsbildenden Faktoren von Medien und supranationalen Organisationen (IWF, EU, WTO etc.) zu tun.

Hier eine Liste aktueller Defizite (auszugsweise, Quelle: de.statista.com):

Staat                       Defizit 2018          Verschuldung/                                in Rel. zum BIP           BIP

Venezuela                   -  39.0 %                                                 
Brasilien                   -   8,3 %               87,3 %                      
USA                         -   5,3 %              108,2 %
Italien                     -   2,4 %              133,1 %
Russland                    +   0,2 %               18,7 %
Japan                       -   3,4 %              235,9 %
China                       -   4,1 %               51,2 %


Das aktuelle Haushaltsdefizit der USA betrug in den letzten 12 Monaten 1.100 Mr. $, im Oktober alleine über 100 Mrd. $.

Die Verschuldung Belgiens in Relation zum BIP betrug 1996 sogar über 140 %. 

Nun hackt die EU und mit ihr zahlreiche Regierungen auf Italien ein und drohen mit Sanktionen. Dabei ist es gerade eine Folge der unüberlegten Euro-Einführung, dass die südeuropäischen Euro-Länder wie Spanien, Portugal, Italien und Griechenland, die nicht die währungsbedingten Produktivitätsfortschritte, wie vor allem Deutschland, verzeichnen konnten (die Lohnzuwächse in Deutschland waren hingegen vergleichsweise bescheiden),ungünstigeren Bedingungen ausgesetzt wurden.

Dies wird von namhaften Experten auch nicht bestritten. In der öffentlichen Meinung jedoch vorherrschend ist die Ansicht, dass dort nicht genug gearbeitet würde und dass man nicht mit Geld umgehen könne. 

Auf der anderen Seite werden die Rehordverschuldung von Japan und das gigantische Defizit der USA wenig thematisiert. Auch dass Deutschland und Frankreich lange und regelmässig die Maastricht-Kritereien (ohne Sanktionen) verletzt haben, scheint schon vergessen.

Dass Italiener und Spanier etc. nicht weiter schrumpfen, also konsolidieren können, ist ebenfalls einleuchtend. Um die Schwächen zu überwinden, muss investiert werden, allerdings eher in Infrastruktur, Bildung oder ganz allgemein in Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Es scheint wohl à la longue unumgänglich, dass die "schwächeren" Länder aus dem Euro ausscheiden, wenn der EU und der EZB nicht bald etwas besseres einfällt. Sanktionen (s.o.) helfen dabei bestimmt nicht, sie würden die EU auf Dauer noch mehr schwächen, der Brexit ist das jüngste Negativbeispiel.

Flug zum Mars und Plastikmüll

Immer wieder liest man von Plänen, irgendwann eine bemannte Marsexpedition zu starten. Dabei sind die technischen Schwierigkeiten ungleich höher, als bei der Expedition auf den Mond. Schon alleine die Entfernung und die damit verbundene Flugzeit stellt ein grosses Problem dar und ein Rückflug kann nur nach vielen Monaten erfolgen, wenn sich Mars und Erde wieder näherkommen.
Die Strahlenbelastung, die zu erwartende Aufenthaltsdauer von rd. 3 Jahren (Zeit für Flug und Aufenthalt) sowie die Versorgungssicherheit (Lebensmittel, Energie) lassen ein äusserst schwieriges und teures Projekt erwarten.

Bildquelle: http://hubblesite.org/image/4215/gallery

Mir kommt das wie Eskapismus vor, es ist bei den lebensfeindlichen Verhältnissen auf dem Mars auch nicht zu erwarten, dass sich Menschen hier eine Existenz aufbauen und überleben können (wenn überhaupt, dann nur eine begrenzte Zahl). Die Option, einen anderen Planeten besiedeln zu können, wenn es auf der Erde zu eng wird oder die Lebensgrundlagen hier zerstört sein sollten, besteht meines Erachtens nicht. Allenfalls bei Ingenieuren bestimmter Fachrichtungen, die sich hiervon technische Neuerungen versprechen oder hohe Budgetzuweisungen.

Es ist daher sinnvoller, solche Pläne auf Eis zu legen, und sich um die heimischen Probleme zu kümmern, bei denen sich Forschung und Investitionen lohnen. In vielen Fällen genügt auch ein Umdenken, wenn wir nicht riskieren wollen, dass unsere Lebensgrundlagen weiter zerstört werden.

Bildung und Erziehung, nachhaltige Ressourcenverwendung (Recycling ist noch nicht einmal richtig begonnen worden - wir sind zwar Weltmeister im Mülltrennen, exportieren aber dafür viel Plastikmüll), umweltfreundliche Energieerzeugung, nachhaltige, auch dezentral einsetzbare Agrartechniken zur Nahrungsmittelversorgung vor allem in den ärmeren Gebieten, Wiederaufforstung von Tropenwäldern und Begrünung arider Zonen (Sahel, Naher Osten), Stopp der Überfischung von Meeren.

Ein gutes Beispiel für die Technikverliebtheit des Menschen bei gleichzeitiger sträflicher Vernachlässigung der absehbaren Folgen ist der zunehmende Plastikmüll und die Mikroplastik, die unsinnigerweise in so vielen Produkten eingesetzt wird. Diese sind längst Bestandteil der Nahrungskette geworden und jetzt auch bei uns gelandet. Welche Folgen das haben wird, steht noch nicht einmal fest (Krankheiten, Unfruchtbarkeit, Allergien?). Wir sind schon eine grandiose, zuweilen grössenwahnsinnige Spezies!

Gleichzeitig befolgen wir absurde Grenzwerte für NO2 und scheuen nicht davor zurück, langlebige Kunststoffe bedenkenlos in die Nahrungskette loszulassen. Mit einer nicht durchdachten "Energiewende", für die Leitungskapazitäten und Speichertechnologien nötig sind, die noch nicht einmal installiert oder entwickelt sind, gefährden wir Versorgungssicherheit und günstige Strompreise. Alleine die Energie der Sonne würde ausreichen, um uns aller Versorgungsprobleme zu beheben und das ohne umweltschädliche Folgen. Entsprechende Projekte sind jedoch vor Jahren buchstäblich im Wüstensand verlaufen oder wurden sang- und klanglos eingestellt.

Warum gelingt es beispielsweise nicht, die Kunststoffverpackungen einzuschränken und den Einsatz von Kunststoffen bei Investitions- und vor allem Konsumgütern auf wenige und recycelbare Sorten zu beschränken und diese immer wieder zu verwenden. Kriterien: Wiederverwendbarkeit oder zumindest unschädliche Abbaubarkeit, Infrastruktur für Recycling (bei Glas funktioniert das doch schon lange) und das Bewusstsein der Marktteilnehmer.

Der Überbevölkerung in weiten Tielen der Welt und den hohen Geburtenraten muss auch wirksam begegnet werden, am besten und nachhaltig durch Bildung, Schaffung auskömmlicher Lebensgrundlagen (s.o., dezentrale und nachhaltige Agrartechnik mit Aufforstung und Begrünung) und besserer Gesundheitsversorgung. Die klassische Entwicklungshilfe hat hier nichts bewirkt, im Gegenteil, die Versorgung wurde schlechter und Abhängigkeiten vergrössert.

Dies würde auch die zu erwartende Massenmigration verhindern, die schon gar nicht wegen irgendwelcher Klimaveränderungen begonnen hat, sondern primär und schon immer vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt ist. Mit höherer Bildung in der Dritten Welt würde auch erreicht, dass auf Dauer stabilere politische Systeme in diesen Regionen entstehen können und die Eliten diese Länder nicht länger ausbluten lassen können.

Das zynischste Beispiel unseres Wirtschaftens ist nicht, dass nicht genügend getan wird, sondern dass Kriegswaffen in Länder verkauft werden, die Kriege führen oder bei denen es man mit Menschenrechten nicht so genau nimmt. Oder dass man Erzeugnissen aus diesen Ländern, insbesondere wenn sie veredelt oder verarbeitet sind, den Marktzugang bei uns erschwert. Es geht schliesslich ums Geschäft.

Die Entstehung des deutschen Fahrverbotswahnsinns

Ahnungslose und hochdotierte EU-Parlamentarier und Brüssokraten beschliessen Verordnungen mit fragwürdigen Grenzwerten. Die Automobilindustrie verlegt sich aufs Schummeln, die deutsche Regierung schaut zu bzw. weg, wie man es nimmt, und die Kommunen und Landesämter stellen Messstellen so auf, dass möglichst höhere Werte gemessen werden können (trifft wohl nur auf Deutschland zu). 

Dann lässt man einige Jahre verstreichen, bringt massenhaft Autos in den Verkehr, deren Vorzüge vor allem in höherer Leistung, grösserem Gewicht und Energieverbrauch liegen, anstatt verbrauchs- und schadstoffarme Autos zu zu entwickeln und zu verkaufen. 

Es passiert immer noch nichts, abgesehen davon, dass die französischen Autobauer den US-Markt links liegen lassen, weil ihnen klar ist, dass die geforderten Emissionswerte im Realbetrieb nicht zu erreichen sind.

Dann wechselt ein hochrangiger Ingenieur aus der Autostadt Detroit zur US-Umweltbehörde und geht der Sache auf den Grund, weil ihm nicht klar ist, wie man (die deutschen Hersteller) die angepriesenen Werte erreichen kann. Der Skandal ist perfekt, wird jedoch heftig dementiert und auf niedrigere Chargen verlagert.

Auf dem Höhepunkt der Katastrophe tritt die Deutsche Umwelthilfe, von EU- und deutschen Steuergeldern gepampert, auf den Plan und verklagt Städte (KBA und Verkehrministerium wussten seit Jahren über die Mauschelpraxis Bescheid), anstatt den Herstellern auf die Pelle zu rücken oder die Ministerien oder Bundesbehörden wegen Untätigkeit und Mitwisserschaft anzugehen.

Davon abgesehen passiert in Berlin immer noch nichts, während Städte wie Stuttgart, Hamburg, München und Frankfurt sich wegen Klagen und Fahrverboten winden.
Die Gerichte werden tätig, schauen sich die (unsinnigen, aber gültigen) Grenzwerte an und verhängen Fahrverbote, was natürlich an Absurdität nicht zu überbieten ist, weil Fahrverbote dazu führen, dass Umwege gefahren werden, die höhere Schadstoffwerte zur Folge haben.

In Berlin kommt es erst dann zu (zaghaften und unausgegorenen) Reaktionen, als die Landtagswahlen in Bayern und Hessen vor der Tür stehen. Eine Lösung ist aber noch immer nicht gefunden.

Dabei wäre sie so einfach, dass sogar ein Achtklässler darauf kommen würde. Sie wäre auch höchst wirksam und würde über den Markt in einigen Jahren funktionieren. Die Kfz.-Steuer wird gestaffelt nach Emissions- und Verbrauchswerten erhoben, und zwar spürbar (in der Industrie funktioniert das mit CO2-Zertifikaten). Beispiel: Steuer für schadstoffarmes Auto mit geringen Verbrauchswerten 500,00 EUR p.a., Auto mit hohen Schadstoffwerten und hohem Verbrauch 5.000,00 EUR, entsprechende Werte dazwischen.

Die Industrie würde sich sehr schnell anpassen und der Umwelt wäre damit gedient und den fragwürdigen Nachrüstungs-Blödsinn könnte man sich ersparen. Und die Autoindustrie würde sich auf Innovation in Verbrauchs- und Emissionswerten konzentrieren, anstatt Motoren für 2,5 Tonner als Massen-PKWs zu züchten.

Warum man z.B. in Freiburg erst eine drohende Klage zum Anlass nimmt, Ampelschaltungen zu optimieren, erschliesst sich mir auch nicht. Die Rotphase an der Ampel an der Kronenbrücke dauert immer noch knapp 35 Sekunden. Das ist genug Zeit, um täglich satte und anhaltende Staus zu erzeugen, die weit bis auf die Autobahn reichen. So kann man der DUH auch in die Hände spielen. Es ist auch genug Zeit, um das dreifache an Radfahrern und Fussgängern zu bewältigen, denen aber auch 15-20 Sekunden reichen würden, danach kommt meistens niemand mehr.

Um diese Regierung beneidet uns sicher niemand.

Debakel in Bayern

Das beste Ergebnis der Landtagswahl in Bayern ist die gestiegene Wahlbeteiligung, sie erhöhte sich gegenüber der letzten Wahl auf 72 % (vorher 63,6 %).

Die ehemaligen Volksparteien repräsentieren nicht mehr das Volk, das inzwischen gemerkt hat, dass ein "Weiter so!" nicht mehr ausreicht. Dass ausgerechnet im reichsten Land die Partei abgestraft wird, die seit knapp 70 Jahren die Regierung stellte, ist bestimmt kein "Vogelschiss". Das wird sich wiederholen in Hessen und es hat sich bei der letzten Bundestagswahl schon angedeutet.

Dass sich CDU/CSU, SPD und Grüne reflexartig und mit der Populismuskeule gegen Kritik wehren, war ebensowenig hilfreich, wie Argumente gegen unkontrollierte Migration als Naziparolen abzutun.

Dabei gerieten andere wichtige Themen, die für das Regierungsversagen stehen, eher in den Hintergrund.

• Energiewende
• Verkehrskonzepte (Dieselgipfel)
• bezahlbarer Wohnraum
• Bildungspolitik
• marode Infrastruktur
• Digitalisierung
• Pflegenotstand
• Rentenpolitik

In diesen Politikfeldern hat die Regierung fast nichts auf den Weg gebracht, was zu Ende gedacht war, manches ist über Abschiebung an Kommissionen nicht hinausgekommen.

Die Energieversorgung ist weniger sicher, volatil, Trassen fehlen, Strompreise steigen und der im Vergleich zu anderen Industrienationen gestiegene CO2-Ausstoss wird bejammert, obwohl z.B. Frankreich und England viel mehr Strom aus Kernenergie erzeugen (ohne CO2). Niemand hat sich bisher dazu geäussert, wieviel Gigawatt Kraftwerkskapazität zusätzlich benötigt wird, wenn nur 25 % der Autos als E-Mobil unterwegs sind und wo diese ihren Strom herbekommen.

Auf der ganzen Welt gibt es nur ein Land, das Dieselfahrzeuge mit einem Fahrverbot belegt, ausgehend von fragwürdig festgelegten Stickoxid-Grenzwerten, von denen, so behaupte ich, die meisten Parlamentarier in Brüssel keine Ahnung hatten. Eine unselige Kumpanei der Regierung mit der Automobilindustrie oder ein konsequent praktiziertes Wegsehen der Politik rächt sich im Lichte bestehender EU-Grenzwerte nun so, dass der Bürger den Schaden hat. Das ist genauso unbegreiflich wie skandalös.

Preisgünstige Mietwohnungen zu bauen interessiert schon lange nicht mehr. Weder den Bund, noch die Länder und die meisten Kommunen und deren Wohnbaugesellschaften. Dabei sind Mittel in ausreichendem Umfang vorhanden (Zuschüsse, zinslose Kredite). Statt dessen werden ständig neue Bauverordnungen erlassen und der Dämmwahn auf die Spitze getrieben.

In der Bildungspolitik wird der Mangel bewirtschaftet, die Länder wetteifern um unbesetzte Lehrerstellen, die Schulabschlüsse werden schlechter und die Wirtschaft beklagt mangelnde Qualifikationen und fehlende Fachkräfte. Viele Schuleinrichtungen sind in denkbar schlechtem Zustand.

Dies gilt auch für Strassen und Brücken, von denen seit langem bekannt ist, wie marode sie sind, ohne dass Abhilfe geschaffen worden wäre. Es sieht so aus, dass hier vieles auch im föderalistisch-bundesstaatlichen Durcheinander liegen bleibt und über deutsche Grossprojekte lacht die Welt.

Bundesmittel für die Digitalisierung werden von Ländern und Kommunen nicht abgerufen, ebenso wenig Zuschüsse für städtische Luftreinhaltungsprogramme. Ein Armutszeugnis. In diesem unseren Land gibt es immer noch weite Teile, die von einem funktionierenden Mobilfunk abgeschnitten sind,
ohne das ernsthaft etwas unternommen wird.

Dass Deutschland abwirtschaftet zeigt sich auch in der Gesundheitspolitik und der Rentenpolitik. Die deutschen Renten sind im Schnitt geringer (OECD-Durchschschnitt 63 % des Nettoeinkommens, in Deutschland sind es 51 %), Laut einer aktuellen Umfrage sind 3/4 der Befragten wenig zufrieden oder unzufrieden mit der Arbeit der Regierung. Von 137 Massnahmen, deren Umsetzung im Koalitionsvertrag festgehalten sind, sind derzeit 5 umgesetzt, 3 sind in Arbeit (Süddeutsche Zeitung vom 15.10.18). Man muss kein Hellseher sein, dass diese Regierung dass Klassenziel nicht erreichen wird, wahrscheinlich wird sie vorher zurücktreten oder dazu gezwungen.

Wahrscheinlich wird nach der Wahl erst einmal gar nichts passieren, da einige Parteien das Ergebnis analysieren müssen. Die CSU behauptet immerhin, dass sie einen klaren Wählerauftrag zur Regierungsbildung erhalten hat. Und die Kanzlerin gibt vor, verstanden zu haben, dass Vertrauen verloren gegangen ist.

Na, dann.

Erdogan der Eroberer

Dass sich niemand gross darüber aufregt, dass die Türkei - noch dazu mit deutschen Panzern und anderem Militärgerät - in Nordsyrien breit macht, die türkische Flagge hisst und Zehntausende von Zivilisten vertreibt oder sie zur Flucht zwingt, wundert doch sehr. 

Inzwischen hat Assad, der dafür allerdings mehrere Wochen brauchte, den Angriff als Invasion bezeichnet. Jetzt, immerhin (seit gestern), zeigen sich auch die USA beunruhigt über die humanitäre Lage in Afrin.

Von der Bundesregierung oder der Kanzlerin hört man so gut wie nichts dazu.

Dass die EU/Brüssel die Türkei auch noch immer mit Millionenbeträgen für Heranführung an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt, scheint auch wenige zu interessieren.

Der UN fällt heute bereits ein, dass der achtzehnmonatige Ausnahmezustand in der Türkei zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte geführt hat. Wahrscheinlich hat die UN das heutige Urteil des EU-Menschengerichtshofs abwarten müssen, weil man sich eine isolierte Stellungnahme nicht zutraute.

Also doch "Weiter so" und dicke Bretter lieber zur Seite legen.

Nachtrag vom 21.3.18

Heute hat die Bundeskanzlerin laut Presseberichten die Vorgänge in Syrien, darunter Afrin und Ost-Ghuta, "aufs Schärfste verurteilt".

21.3.18, 17:50 Uhr:

Frau Nahles hat es inzwischen auch gemerkt, dass da etwas schief läuft.

Frau Wagenknecht will wissen, warum es dann keinen Rüstungsexportstopp gibt udn warum "weitere millionenschwere Finanz- und Kredithilfen weiter an Erdogan fliessen".

Konsequenzen auf Regierungsseite: bisher: keine, Kritik: ja, aber spät.