Staatsdefizite

Ich meine nicht etwaige Unterschiede der verschiedenen Staaten in Fragen der Menschenrechte oder der Qualität von Regierungen oder die Ausbildung von demokratischen Regeln oder Verfassungen. Nein, hier geht es ausschliesslich um die Frage der Haushaltsführung der Staaten. Die Unterschiede sind bemerkenswert, aber ob sie der breiten Öffentlichkeit so bewusst sind, lasse ich einmal dahingestellt.

Während einzelne Staaten - ungeachtet ihrer Haushaltsführung - Vertrauen geniessen, kommen andere Staaten weniger gut weg. Dies hat durchaus mit meinungsbildenden Faktoren von Medien und supranationalen Organisationen (IWF, EU, WTO etc.) zu tun.

Hier eine Liste aktueller Defizite (auszugsweise, Quelle: de.statista.com):

Staat                       Defizit 2018          Verschuldung/                                in Rel. zum BIP           BIP

Venezuela                   -  39.0 %                                                 
Brasilien                   -   8,3 %               87,3 %                      
USA                         -   5,3 %              108,2 %
Italien                     -   2,4 %              133,1 %
Russland                    +   0,2 %               18,7 %
Japan                       -   3,4 %              235,9 %
China                       -   4,1 %               51,2 %


Das aktuelle Haushaltsdefizit der USA betrug in den letzten 12 Monaten 1.100 Mr. $, im Oktober alleine über 100 Mrd. $.

Die Verschuldung Belgiens in Relation zum BIP betrug 1996 sogar über 140 %. 

Nun hackt die EU und mit ihr zahlreiche Regierungen auf Italien ein und drohen mit Sanktionen. Dabei ist es gerade eine Folge der unüberlegten Euro-Einführung, dass die südeuropäischen Euro-Länder wie Spanien, Portugal, Italien und Griechenland, die nicht die währungsbedingten Produktivitätsfortschritte, wie vor allem Deutschland, verzeichnen konnten (die Lohnzuwächse in Deutschland waren hingegen vergleichsweise bescheiden),ungünstigeren Bedingungen ausgesetzt wurden.

Dies wird von namhaften Experten auch nicht bestritten. In der öffentlichen Meinung jedoch vorherrschend ist die Ansicht, dass dort nicht genug gearbeitet würde und dass man nicht mit Geld umgehen könne. 

Auf der anderen Seite werden die Rehordverschuldung von Japan und das gigantische Defizit der USA wenig thematisiert. Auch dass Deutschland und Frankreich lange und regelmässig die Maastricht-Kritereien (ohne Sanktionen) verletzt haben, scheint schon vergessen.

Dass Italiener und Spanier etc. nicht weiter schrumpfen, also konsolidieren können, ist ebenfalls einleuchtend. Um die Schwächen zu überwinden, muss investiert werden, allerdings eher in Infrastruktur, Bildung oder ganz allgemein in Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Es scheint wohl à la longue unumgänglich, dass die "schwächeren" Länder aus dem Euro ausscheiden, wenn der EU und der EZB nicht bald etwas besseres einfällt. Sanktionen (s.o.) helfen dabei bestimmt nicht, sie würden die EU auf Dauer noch mehr schwächen, der Brexit ist das jüngste Negativbeispiel.

Die Hauptstadt Jerusalem

Jerusalem ist die Hauptstadt des Staates Israel, Regierungssitz, Sitz des Parlaments und des Obersten Gerichts. Dies als ausländischer Staat nicht anzuerkennen, ist ein Witz. Dies ist ein Fakt, dessen "auswärtiger" Anerkennung es nicht bedarf.

Wollen wir oder irgend ein anderer Staat der Welt andere Staaten darüber bestimmen lassen, welche Stadt als Hauptstadt anzuerkennen ist? Nach der Rede von Trump, dessen Politik ich keineswegs gut finde, ist die Aufregung gross. Wo war diese, als Russland im Frühjahr mitteilte, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen?

Man muss in dieser Frage, die leicht zu beantworten ist, nicht die ganze Problematik des Nahost-Konflikts hinein versenken, die durch Angriffskriege, Terror, Hass auf Israel und die Juden und die Verteidigung Israels gekennzeichnet ist. 

Diverse Annäherungen wurden immer wieder durch Gewalt und Terror (Hamas, Hisbollah, Fatah) behindert, was wiederum Selbstverteidigung nach sich zog. Auch das sind Fakten. Als Lösung kommen nur zwei unabhängige Staaten, in friedlicher Koexistenz in Frage. Solange das Existenzrecht Israels von Nachbarstaaten oder Organisationen, welcher Art auch immer, nicht vorbehaltlos zugestanden wird, ist eine Lösung nicht vorstellbar. Schon alleine daran mangelt es.

Gleichzeitig findet eine Ausstellung über Märtyrer in Berlin statt, die einem Hauptakteur des Bataclan-Attentats ein Podium bietet. Wie verbohrt ist diese Welt denn? Warum nicht auch die Attentäter des World Trade Centers ausstellen oder den Attentäter von Orlando oder von Columbine. Martyrium bedeutet für jedoch - ich kann ich da irren - für seine christliche Überzeugung, seinen entsprechenden Glauben zu leiden und den Tod zu erdulden. Nicht jedoch den Tod anderer herbeizuführen. Das nenne ich Mord, wenn es sich nicht um Notwehr handelt.