Staatsdefizite

Ich meine nicht etwaige Unterschiede der verschiedenen Staaten in Fragen der Menschenrechte oder der Qualität von Regierungen oder die Ausbildung von demokratischen Regeln oder Verfassungen. Nein, hier geht es ausschliesslich um die Frage der Haushaltsführung der Staaten. Die Unterschiede sind bemerkenswert, aber ob sie der breiten Öffentlichkeit so bewusst sind, lasse ich einmal dahingestellt.

Während einzelne Staaten - ungeachtet ihrer Haushaltsführung - Vertrauen geniessen, kommen andere Staaten weniger gut weg. Dies hat durchaus mit meinungsbildenden Faktoren von Medien und supranationalen Organisationen (IWF, EU, WTO etc.) zu tun.

Hier eine Liste aktueller Defizite (auszugsweise, Quelle: de.statista.com):

Staat                       Defizit 2018          Verschuldung/                                in Rel. zum BIP           BIP

Venezuela                   -  39.0 %                                                 
Brasilien                   -   8,3 %               87,3 %                      
USA                         -   5,3 %              108,2 %
Italien                     -   2,4 %              133,1 %
Russland                    +   0,2 %               18,7 %
Japan                       -   3,4 %              235,9 %
China                       -   4,1 %               51,2 %


Das aktuelle Haushaltsdefizit der USA betrug in den letzten 12 Monaten 1.100 Mr. $, im Oktober alleine über 100 Mrd. $.

Die Verschuldung Belgiens in Relation zum BIP betrug 1996 sogar über 140 %. 

Nun hackt die EU und mit ihr zahlreiche Regierungen auf Italien ein und drohen mit Sanktionen. Dabei ist es gerade eine Folge der unüberlegten Euro-Einführung, dass die südeuropäischen Euro-Länder wie Spanien, Portugal, Italien und Griechenland, die nicht die währungsbedingten Produktivitätsfortschritte, wie vor allem Deutschland, verzeichnen konnten (die Lohnzuwächse in Deutschland waren hingegen vergleichsweise bescheiden),ungünstigeren Bedingungen ausgesetzt wurden.

Dies wird von namhaften Experten auch nicht bestritten. In der öffentlichen Meinung jedoch vorherrschend ist die Ansicht, dass dort nicht genug gearbeitet würde und dass man nicht mit Geld umgehen könne. 

Auf der anderen Seite werden die Rehordverschuldung von Japan und das gigantische Defizit der USA wenig thematisiert. Auch dass Deutschland und Frankreich lange und regelmässig die Maastricht-Kritereien (ohne Sanktionen) verletzt haben, scheint schon vergessen.

Dass Italiener und Spanier etc. nicht weiter schrumpfen, also konsolidieren können, ist ebenfalls einleuchtend. Um die Schwächen zu überwinden, muss investiert werden, allerdings eher in Infrastruktur, Bildung oder ganz allgemein in Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Es scheint wohl à la longue unumgänglich, dass die "schwächeren" Länder aus dem Euro ausscheiden, wenn der EU und der EZB nicht bald etwas besseres einfällt. Sanktionen (s.o.) helfen dabei bestimmt nicht, sie würden die EU auf Dauer noch mehr schwächen, der Brexit ist das jüngste Negativbeispiel.