Samstag, 20. Januar 2018

Waffengeschäft Türkei

Verschiedene Topmedien des Landes (ARD, Spiegel, Das Allgäu Online) melden, dass unsere Regierung und das Regime Erdogan sich wieder annähern und Gespräche führen wollen. Dabei sollen aktuell auch Waffengeschäfte auf der Agenda stehen.

Der Spiegel schreibt am 19.1.2018:

Nach dem Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar am vorvergangenen Wochenende wies Gabriel sein Haus nach SPIEGEL-Informationen an, die Frage einer Genehmigung des Panzer-Upgrades auf die Tagesordnung der nächsten Runde der amtierenden Staatssekretäre über Rüstungsexporte zu setzen und diese dort wohlwollend zu prüfen.

Ich denke, das passt doch ganz hervorragend und trägt sicher zur Entspannung im Nahen Osten bei, wenn die einzige wahrhafte Demokratie am südöstlichen Mittelmeer und am fruchtbaren Halbmond aufrüsten darf. Nachdem das Land im Inneren erfolgreich befriedet wurde und Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit militärisch abgesichert sind, beschiesst Erdogan nun kurdische Dörfer im Norden Syriens, damit dort auch der Frieden einkehren möge.

Der Spiegel, ebenfalls am 19.1.2018:

Die Türkei hat mit massivem Beschuss kurdischer Dörfer in der syrischen Grenzregion Afrin begonnen. Seit Mitternacht schlugen nach Angaben der Kurden-Miliz YPG etwa 70 Granaten in mehreren Ortschaften ein.

Dass Erdogan ein Problem mit Kurden hat, ist bekannt, da trifft es sich gut, wenn man in Berlin Freunde hat, die es nicht so eng sehen. Dieses Problem wird er jedoch so nicht lösen können. Wenn die Kurden, die über 5 Länder verteilt sind und überall unterdrückt werden, keine Autonomie erhalten, sprich einen eigenen Staat, wird dies über kurz oder lang die politische Landkarte verändern. Das zeigt die Erfahrung der Geschichte.

Michael Wolffsohn zeigt in seinem Buch "Zum Weltfrieden" auf (hier) , dass das politische Denken sich am Völkerrecht orientiert, und das Völkerrecht auf dem Nationalstaatsgedanken basiert. Nicht in Betracht gezogen wird dabei, dass die Grenzen vieler Staaten das Ergebnis reiner Willkür sind, mit dem Lineal gezogen infolge der Entkolonialisierung oder weltpolitischer Interessen, die nichts mit der Bevölkerung vor Ort zu tun haben. Ein sehr lesenswertes Buch, das auch die Konflikte in Asien, Afrika und Europa in diesem Zusammenhang darstellt, analysierten Lösungswege aufzeigt.







Mittwoch, 10. Januar 2018

Berlin von Aussenwelt abgeschnitten

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist Berlin seit 4 Tagen von der Aussenwelt abgeschnitten. Nicht komplett und das Wetter spielt auch keine Rolle, der Klimawandel schon gar nicht. Es betrifft auch nicht alle Berliner, weder die Urbevölkerung, die schon lange dort lebt, noch die noch nicht so lange unter uns Weilenden.








Es betrifft nur die paar Dutzend Unterhändler, neudeutsch Sondierer genannt, die versuchen, ihre Ämter zu retten und dabei vorgeben, das Land retten zu wollen. Diese sind komplett von der Aussenwelt und damit der Realität abgeschnitten. Die "durchgestochenen" (böse, böse, entspricht gar nicht dem neuen Geist der Verhandlungspartnerschaft) Einzelheiten lassen ahnen, dass manches, was vorher wichtig und unabdingbar erschien im Geiste der Ämterrettung gar nicht mehr so wichtig erscheint. Klimawandel, Steuererhöhung, Bürgerversicherung bzw. Bürgerverunsicherung, jeder Stein wird umgedreht und geprüft, ob man ihn wirklich zum neuen Regierungsgebäude benötigt, das natürlich das Schönste aller Zeiten werden soll.


Schuld an der verlorenen Bindung an die Realität sind neuartige mikrowellenartige Strahlen, die das Kleinhirn und das limbische System der Sondierenden anregen und den Geltungstrieb verstärken. Dies führt leider dazu, dass andere Dinge, wie z.B. das Land voranzubringen, eine Steuerreform, eine Rentenreform, bessere Bildung und Verbesserung der Infrastruktur oder gar die Zuwanderung, allzu leicht in Vergessenheit geraten.


Eine Strahlenquelle konnte noch nicht ausgemacht werden und der BND ist sich noch nicht sicher, wie lange das schon so geht. Es ist nicht auszuschliessen, dass diese Strahlenbelastung schon seit Jahren dauert. Obwohl die Behörden bei Strahlen grundsätzlich darauf hinweisen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden hat, ist es in diesem Fall nicht auszuschliessen. Das bedeutet, dass die Verstärkung des Geltungstriebs wohl irreversibel ist.


Kleine Anekdote am Rande, die bayerische Vertretung, wo man sich vor Tagen traf (ich glaube, es war gestern), liegt genau neben der Komischen Oper in Berlin. 

Dienstag, 9. Januar 2018

George Washington











When you just got a new country and you leave your kids alone a couple of centuries and they have already broken it.

Samstag, 6. Januar 2018

Gewinnwarnung

Schlagzeile 5. Januar 2018 in zahlreichen Medien: Gewinnwarnung

Die Deutsche Bank erwartet für das Geschäftsjahr 2017 einen Verlust, der mit höheren US-Steuern und einem schwächeren Handelsergebnis begründet wird.

Dies wird branchenüblich verschleiernd als Gewinnwarnung ausgegeben. Man warnt also nicht vor einem Gewinn, wie z.B. vor einem Unwetter, Glatteis oder Dauerregen, sondern vor einem Verlust oder Gewinnrückgang. Ein schönes Beispiel für Schönfärberei, der Begriff Gewinnwarnung ist auch 2008 in Österreich zum Unwort des Jahres gekürt worden.

Mittwoch, 3. Januar 2018

Angela Merkel und die CDU/CSU zur Zuwanderung



Zitate der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel und Auszüge aus Regierungsprogrammen der CDU/CSU

"Die multikulturelle Gesellschaft ist keine lebensfähige Form des Zusammenlebens". 
Merkel, 30.10.2000.

„Meine Damen und Herren, das Maß des Zumutbaren ist überschritten (…) Bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erstmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern.“
Merkel, Bundestagsdebatte am 13.9.2002

„… und dem leichten Ruf, jetzt soll doch ganz viel Zuwanderung kommen, diesem leichten Ruf dürfen wir nicht nachgeben, bevor wir alles daran gesetzt haben unsere eigenen Menschen im Lande zu qualifizieren und ihnen eine Chance zu geben.“
Merkel, CDU-Parteitag, 2003

„Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“
Merkel, CDU-Parteitag, 2003

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Regierungsprogramm CDU/CSU 2002-2006

„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“
Merkel, 25.02.2008
Deutschland ist Integrationsland. Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund ist für Deutschland eine Schlüsselaufgabe. Die von uns durchge- setzte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung hat einen Konsens über Integration in Deutschland möglich gemacht. Wir können dabei auf eine lange Tradition erfolgreicher Integration zurückblicken. Die meisten Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind, wünschen sich eine gute Integration und tragen erheblich zum Wohlstand unseres Landes bei. 
Regierungsprogramm CDU/CSU 2009-2013


CDU und CSU sorgen bestmöglich für Sicherheit im Alltag und für Sicherheit vor Ort. Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können. In allen öffentlichen Räumen muss durch präventive Stadtgestaltung, bessere Beleuchtung, den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten und präventives Sozialmanagement Verwahrlosung, Graffiti-Schmierereien, Vandalismus, Diebstählen, Wohnungseinbrüchen sowie Gewalt vorge- beugt werden. Es darf keine rechtsfreien, sondern nur angstfreie Räume geben.
Regierungsprogramm CDU/CSU 2009–2013

„Wir sind ein Land, das im Übrigen Anfang der sechziger Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat, und jetzt leben sie bei uns. Wir haben uns eine Weile lang in die Tasche gelogen. Wir haben gesagt, die werden schon nicht bleiben. Irgendwann werden sie weg sein. Das ist nicht die Realität, und natürlich war der Ansatz zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so neben einander her und freuen uns über einander … Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert!“
Merkel, Deutschlandtag der Jungen Union, 2010

Deutschland ist ein erfolgreiches Integrationsland. Wer unsere gemeinsamen Werte teilt, wer mit anpackt und unser Land voranbringen will, ist uns willkommen.
Erfolgreiche Zuwanderer zeigen, welche Chancen mit ge­-lungener Integration verbunden sind. Die ganz überwie­gende Mehrheit der rund 15 Millionen Menschen mit Zu­-wanderungsgeschichte, die bei uns leben und arbeiten, leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes. CDU und CSU wollen Aufstiegswillen und Bereitschaft zur Mitgestal­tung von Menschen, die in unser Land kommen, gezielt fördern. 
Regierungsprogramm der CDU/CSU 2013-2017


"Wir schaffen das, davon bin ich überzeugt."
Merkel bei Anne Will 7.10.2015

„Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“
Merkel, 2/2017