Erdogan der Eroberer

Dass sich niemand gross darüber aufregt, dass die Türkei - noch dazu mit deutschen Panzern und anderem Militärgerät - in Nordsyrien breit macht, die türkische Flagge hisst und Zehntausende von Zivilisten vertreibt oder sie zur Flucht zwingt, wundert doch sehr. 

Inzwischen hat Assad, der dafür allerdings mehrere Wochen brauchte, den Angriff als Invasion bezeichnet. Jetzt, immerhin (seit gestern), zeigen sich auch die USA beunruhigt über die humanitäre Lage in Afrin.

Von der Bundesregierung oder der Kanzlerin hört man so gut wie nichts dazu.

Dass die EU/Brüssel die Türkei auch noch immer mit Millionenbeträgen für Heranführung an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt, scheint auch wenige zu interessieren.

Der UN fällt heute bereits ein, dass der achtzehnmonatige Ausnahmezustand in der Türkei zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte geführt hat. Wahrscheinlich hat die UN das heutige Urteil des EU-Menschengerichtshofs abwarten müssen, weil man sich eine isolierte Stellungnahme nicht zutraute.

Also doch "Weiter so" und dicke Bretter lieber zur Seite legen.

Nachtrag vom 21.3.18

Heute hat die Bundeskanzlerin laut Presseberichten die Vorgänge in Syrien, darunter Afrin und Ost-Ghuta, "aufs Schärfste verurteilt".

21.3.18, 17:50 Uhr:

Frau Nahles hat es inzwischen auch gemerkt, dass da etwas schief läuft.

Frau Wagenknecht will wissen, warum es dann keinen Rüstungsexportstopp gibt udn warum "weitere millionenschwere Finanz- und Kredithilfen weiter an Erdogan fliessen".

Konsequenzen auf Regierungsseite: bisher: keine, Kritik: ja, aber spät.

Angela Merkel und die CDU/CSU zur Zuwanderung

Zitate der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel und Auszüge aus Regierungsprogrammen der CDU/CSU

"Die multikulturelle Gesellschaft ist keine lebensfähige Form des Zusammenlebens". 

Merkel, 30.10.2000.

„Meine Damen und Herren, das Maß des Zumutbaren ist überschritten (…) Bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erstmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern.“
Merkel, Bundestagsdebatte am 13.9.2002

„… und dem leichten Ruf, jetzt soll doch ganz viel Zuwanderung kommen, diesem leichten Ruf dürfen wir nicht nachgeben, bevor wir alles daran gesetzt haben unsere eigenen Menschen im Lande zu qualifizieren und ihnen eine Chance zu geben.“
Merkel, CDU-Parteitag, 2003

„Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“
Merkel, CDU-Parteitag, 2003

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

Regierungsprogramm CDU/CSU 2002-2006

„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“
Merkel, 25.02.2008

Deutschland ist Integrationsland. Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund ist für Deutschland eine Schlüsselaufgabe. Die von uns durchge- setzte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung hat einen Konsens über Integration in Deutschland möglich gemacht. Wir können dabei auf eine lange Tradition erfolgreicher Integration zurückblicken. Die meisten Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind, wünschen sich eine gute Integration und tragen erheblich zum Wohlstand unseres Landes bei. 
Regierungsprogramm CDU/CSU 2009-2013

CDU und CSU sorgen bestmöglich für Sicherheit im Alltag und für Sicherheit vor Ort. Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können. In allen öffentlichen Räumen muss durch präventive Stadtgestaltung, bessere Beleuchtung, den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten und präventives Sozialmanagement Verwahrlosung, Graffiti-Schmierereien, Vandalismus, Diebstählen, Wohnungseinbrüchen sowie Gewalt vorge- beugt werden. Es darf keine rechtsfreien, sondern nur angstfreie Räume geben.
Regierungsprogramm CDU/CSU 2009–2013

„Wir sind ein Land, das im Übrigen Anfang der sechziger Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat, und jetzt leben sie bei uns. Wir haben uns eine Weile lang in die Tasche gelogen. Wir haben gesagt, die werden schon nicht bleiben. Irgendwann werden sie weg sein. Das ist nicht die Realität, und natürlich war der Ansatz zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so neben einander her und freuen uns über einander … Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert!“

Merkel, Deutschlandtag der Jungen Union, 2010

Deutschland ist ein erfolgreiches Integrationsland. Wer unsere gemeinsamen Werte teilt, wer mit anpackt und unser Land voranbringen will, ist uns willkommen.
Erfolgreiche Zuwanderer zeigen, welche Chancen mit ge­-lungener Integration verbunden sind. Die ganz überwie­gende Mehrheit der rund 15 Millionen Menschen mit Zu­-wanderungsgeschichte, die bei uns leben und arbeiten, leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes. CDU und CSU wollen Aufstiegswillen und Bereitschaft zur Mitgestal­tung von Menschen, die in unser Land kommen, gezielt fördern. 
Regierungsprogramm der CDU/CSU 2013-2017

"Wir schaffen das, davon bin ich überzeugt."

Merkel bei Anne Will 7.10.2015

„Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“
Merkel, 2/2017

Angela Merkel - Der Staat dient dem Bürger

Bei der Parteitagsrede in Karlsruhe sagte Angela Merkel (http://www.karlsruhe2010.cdu.de/images/stories/docs/101115-Rede-Merkel.pdf):

Weder der Staat noch die Wirtschaft, noch die Kultur sind Selbstzweck. Sie haben eine dienende Funktion gegenüber der Person: Das bedeutet, sie haben eine dienende Funktion gegenüber jedem einzelnen Menschen.

So hat man das noch nicht gehört. Dieser Satz sollte in der Eingangshalle jeder Behörde stehen.
Das würde manche Gespräche und Behördengänge vereinfachen.