Erdogan der Eroberer

Dass sich niemand gross darüber aufregt, dass die Türkei - noch dazu mit deutschen Panzern und anderem Militärgerät - in Nordsyrien breit macht, die türkische Flagge hisst und Zehntausende von Zivilisten vertreibt oder sie zur Flucht zwingt, wundert doch sehr. 

Inzwischen hat Assad, der dafür allerdings mehrere Wochen brauchte, den Angriff als Invasion bezeichnet. Jetzt, immerhin (seit gestern), zeigen sich auch die USA beunruhigt über die humanitäre Lage in Afrin.

Von der Bundesregierung oder der Kanzlerin hört man so gut wie nichts dazu.

Dass die EU/Brüssel die Türkei auch noch immer mit Millionenbeträgen für Heranführung an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt, scheint auch wenige zu interessieren.

Der UN fällt heute bereits ein, dass der achtzehnmonatige Ausnahmezustand in der Türkei zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte geführt hat. Wahrscheinlich hat die UN das heutige Urteil des EU-Menschengerichtshofs abwarten müssen, weil man sich eine isolierte Stellungnahme nicht zutraute.

Also doch "Weiter so" und dicke Bretter lieber zur Seite legen.

Nachtrag vom 21.3.18

Heute hat die Bundeskanzlerin laut Presseberichten die Vorgänge in Syrien, darunter Afrin und Ost-Ghuta, "aufs Schärfste verurteilt".

21.3.18, 17:50 Uhr:

Frau Nahles hat es inzwischen auch gemerkt, dass da etwas schief läuft.

Frau Wagenknecht will wissen, warum es dann keinen Rüstungsexportstopp gibt udn warum "weitere millionenschwere Finanz- und Kredithilfen weiter an Erdogan fliessen".

Konsequenzen auf Regierungsseite: bisher: keine, Kritik: ja, aber spät.

Waffengeschäft Türkei

Verschiedene Topmedien des Landes (ARD, Spiegel, Das Allgäu Online) melden, dass unsere Regierung und das Regime Erdogan sich wieder annähern und Gespräche führen wollen. Dabei sollen aktuell auch Waffengeschäfte auf der Agenda stehen.

Der Spiegel schreibt am 19.1.2018:

Nach dem Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar am vorvergangenen Wochenende wies Gabriel sein Haus nach SPIEGEL-Informationen an, die Frage einer Genehmigung des Panzer-Upgrades auf die Tagesordnung der nächsten Runde der amtierenden Staatssekretäre über Rüstungsexporte zu setzen und diese dort wohlwollend zu prüfen.

Ich denke, das passt doch ganz hervorragend und trägt sicher zur Entspannung im Nahen Osten bei, wenn die einzige wahrhafte Demokratie am südöstlichen Mittelmeer und am fruchtbaren Halbmond aufrüsten darf. Nachdem das Land im Inneren erfolgreich befriedet wurde und Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit militärisch abgesichert sind, beschiesst Erdogan nun kurdische Dörfer im Norden Syriens, damit dort auch der Frieden einkehren möge.

Der Spiegel, ebenfalls am 19.1.2018:

Die Türkei hat mit massivem Beschuss kurdischer Dörfer in der syrischen Grenzregion Afrin begonnen. Seit Mitternacht schlugen nach Angaben der Kurden-Miliz YPG etwa 70 Granaten in mehreren Ortschaften ein.

Dass Erdogan ein Problem mit Kurden hat, ist bekannt, da trifft es sich gut, wenn man in Berlin Freunde hat, die es nicht so eng sehen. Dieses Problem wird er jedoch so nicht lösen können. Wenn die Kurden, die über 5 Länder verteilt sind und überall unterdrückt werden, keine Autonomie erhalten, sprich einen eigenen Staat, wird dies über kurz oder lang die politische Landkarte verändern. Das zeigt die Erfahrung der Geschichte.

Michael Wolffsohn zeigt in seinem Buch "Zum Weltfrieden" auf (hier) , dass das politische Denken sich am Völkerrecht orientiert, und das Völkerrecht auf dem Nationalstaatsgedanken basiert. Nicht in Betracht gezogen wird dabei, dass die Grenzen vieler Staaten das Ergebnis reiner Willkür sind, mit dem Lineal gezogen infolge der Entkolonialisierung oder weltpolitischer Interessen, die nichts mit der Bevölkerung vor Ort zu tun haben. Ein sehr lesenswertes Buch, das auch die Konflikte in Asien, Afrika und Europa in diesem Zusammenhang darstellt, analysierten Lösungswege aufzeigt.