Steuerthema - anders betrachtet

Bei dem herrschenden Medienrummel über Steuerhinterziehung wird regelmässig übersehen, dass dies nur die Spitze des Eisberges darstellt. Der unter Wasser liegende und damit grössere und gefährlichere Teil heisst Steuerverschwendung.

Während auf Steuerhinterziehung empfindliche Strafen stehen (Geldbussen, Zinsen, Haftstrafen) wird die Steuerverschwendung bei grösserem Ausmass in der Regel mit vorzeitiger Pensionierung oder Beförderung der Verantwortlichen geahndet.

Ganz krasse Fälle stellen schlampig formulierte Gesetze dar oder Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand, für die niemand persönlich zur Verantwortung gezogen wird, da ja der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Beispiele gibt es genug (Eichels Körperschaftsteuerreform, die zu negativen Einnahmen bei der Körperschaftsteuer führte, Steinbrücks Körperschaftsteuergeschenk für Banken und Investmentfonds, die Staatsbeteiligung an der siechen Commerzbank usw.).

Auch für die kaum zu überbietenden Finanzdesaster Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Elbphilharmonie sind keine Sanktionen zu erwarten.

Diesen Problemen lässt sich nur mit mehr direkter Demokratie beikommen, z.B. à la Schweiz. Dort entscheiden die Bürger über grosse Projekte und es gelingt viel besser, dafür Akzeptanz zu finden und die Kosten im Rahmen zu halten. Nebenbei bemerkt weist die Schweiz auch eine wesentlich geringere öffentliche Verschuldung auf, obwohl dort die Steuern niedriger sind.

In der heutigen Situation Steuererhöhungen als Wahlprogramm zu formulieren verkennt die Aufgabe der Politik und der Verwaltung: Die lautet, mit den verfügbaren Einnahmen des Staates auszukommen und sparsam hauszuhalten.

Dr. Sally Ride: Die erste US-Amerikanerin im All

Von Spiegel-Online erfahren wir heute, dass die berühmte Astronautin und Wissenschaftlerin, die gestern im Alter von 61 Jahren nach längerer Krankheit starb, die letzten 27 Jahre ihres Lebens mit einer Frau zusammenlebte.

Man hätte sich darauf beschränken können, ihr Leben nachzuzeichnen, ihr wissenschaftliches Engagement, ihre Wissbegierde, ihre Zeit bei der NASA., ihre zahlreichen Auszeichnungen und ihr Unternehmen, das inzwischen 40 Mitarbeiter beschäftigt und sich damit befasst, Jungen und Mädchen gleichermassen für Wissenschaft, Technik und Forschung zu begeistern.

Nein, man muss schlagzeilengeil dahertönen, dass sie nach ihrem Tode ihr "Coming-out" gehabt hätte, weil dies auf der Homepage ihrer Firma (www.sallyridescience.com/sallyride/bio) aus der veröffentlichten Todesanzeige herauszulesen war. Dort steht übrigens folgender Hinweis: 

"In addition to Tam O’Shaughnessy, her partner of 27 years, Sally is survived by her mother, Joyce; her sister, Bear; her niece, Caitlin, and nephew, Whitney; her staff of 40 at Sally Ride Science; and many friends and colleagues around the country."

Abgesehen davon, dass ihre Freunde und Bekannten davon wussten, war es doch ihre Privatsache und nicht ein Thema der Öffentlichkeit. Was ist denn daran sensationell, dass man es in den Titel packen muss. Muss man die Menschen danach einteilen, wie, was und wann sie etwas öffentlich über ihre sexuellen Präferenzen mitteilen? Ich denke, da bietet die aussergewöhnliche Biographie dieser Wissenschaftlerin genügend Anhaltspunkte der Würdigung, die aber bei SPON spärlich ausfallen. 

Causa Wulff - Abgesang und mediale Behandlung

Alexander Kluge sagte: 


"Egal, was ihm vorzuwerfen ist oder wie ungeschickt er sich verhalten mag, die öffentliche Erregung darüber steht in keiner Relation."


Dem möchte ich nur hinzufügen, dass ich nicht meine, die Affäre sollte nur eine Randnotiz bleiben, aber es gibt wichtigere Themen in unserem Land, z.B. im Bereich Finanzen, Politik, €-Wirtschaftsraum. 


Die mediale Berichterstattung wird immer marktschreierischer, egal, um was es dabei geht. Es geht fast nur noch um Quoten, Auflage, Clicks und Schnellschüsse. Solide, ausgewogene, nachdenkliche Beiträge sucht man meist vergebens.

Föderalismus in Deutschland - Teurer Luxus oder Irrweg?

Bundespolitik, von welcher Regierung auch immer betrieben, lässt sich nicht mehr gegen eine Mehrheit der Bundesländer durchsetzen. Es sind eigentlich nur noch Konsensbeschlüsse möglich, die durch Landtagswahlen hervorgerufenen unterschiedlichen Besetzungen des Bundesrats lassen Regierungsarbeit zu einer Zitterpartie oder einer Geduldsprobe werden. Nicht selten kommen Kompromisse heraus, die primär Partikularinteressen dienen und die obendrein Kompensationen verlangen (Finanzausgleich, Zuweisungen an Länder). Dabei stelle ich noch gar nicht die Frage, ob wir die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg nicht der Einfachheit halber zu ganz normalen Städten "degradieren" sollten.

Ausserdem verhalten sich die Stimmen, die einem Bundesland zur Verfügung stehen, nicht proportional zur Bevölkerung und die Vertreter der Bundesländer sind meist nicht einmal durch Wahlen legitimiert.

Ein Grundübel ist aber, das hier vorgeblich Bundes- und Länderinteressen ("Hoheiten") kollidieren, mit der Folge, dass oft keine vernünftige und/oder wirtschaftliche Lösung mehr möglich ist.

Die Folge dieser politischen Unvernunft genannt Föderalismus ist, dass wir überflüssigerweise ein Heer von Landesregierungen, Ministern, Staatssekretären und Behörden unterhalten, die schlicht schlecht haushalten, öffentliche Gelder verbraten und sich den Ruhestand vergolden. Wem das föderale Prinzip heilig ist, der könnte auch zustimmen, dass drei oder vier Bundesländer ausreichen.

Es geht nicht an, dass man (bundespolitische) Verantwortung übertragen bekommt und die Bundesregierung nicht einmal minimale Korrekturen z.B.  bei Steuern vornehmen kann. Das begünstigt im Zweifel nur grosse Koalitionen, die auch nur Minimalkonsens anstreben bzw. realisieren. 

So lässt sich dieses Land nicht weiterentwickeln, das von den grossen Parteien schon längst gekidnapped wurde und so gesehen ist beides richtig: 

Es ist ein teurer Luxus, den wir uns schon lange nicht mehr leisten können, und ein politischer Irrweg.

Griechenland - Pleite auf Raten

Bei einem Unternehmen, das insolvent geworden ist, und von dem man annimmt, dass es noch einen guten Kern besitzt (Name, Produkt, Qualifikation der Mitarbeiter etc.), versammeln sich die Gläubiger und beschliessen dann in der Regel, einen Neuanfang zu ermöglichen.

Wenn es um ein eine Volkswirtschaft oder besser um ein Volk geht wurden in der Vergangenheit ähnliche Massstäbe angelegt (Argentinien, Brasilien, Mexiko, sogar für Deutschland nach den beiden verlorenen Weltkriegen, z.B. Forderungsverzicht, Schuldenstreckung, Marshall-Plan).

Es ist keine Frage, dass sich in Griechenland einige Dinge grundlegend ändern müssen, wenn man quasi seit Beginn der Republik über die Verhältnisse gelebt hat. Aber die verschiedenen Rettungspakete, die nun schon seit Monaten diskutiert, modifiziert, nachgebessert etc. wurden, verkennen die Situation deswegen, weil sie davon ausgehen, dass der griechische Staat sich aus eigener Kraft befreien und einen Wachstumspfad beschreiten kann. Dies ist ein Irrtum und er ist den Teilnehmern mit Sicherheit bekannt (griechische Regierung, Troika etc.). Warum dann nicht gleich die Wahrheit sagen und einen rigorosen Neuanfang wagen. Das ist doch immer noch besser, als ein absehbares Ende auf Raten oder ein schleichender Niedergang. Die, die von der Krise profitiert oder die griechischen Systemschwächen gekannt haben, müssten die grössten Verzichtsbeiträge leisten. Alles andere wäre verkehrt.

Man kann nicht ein ganzes Volk in einen dauerhaften Ruin treiben sehen. Man kann es auch nicht dauerhaft zu einem Almosen- oder Kreditempfänger machen. Man muss auch Bedingungen stellen, aber wahre Unterstützung sieht anders aus (s.o.).

EU-Parlament - Wie die Abgeordneten kassieren

Ein interessantes Video über Vergütungen und Praktiken der Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

http://dotsub.com/view/01ad2718-073c-474a-ac40-c7a72e199d55

Nebenbei auch ein kleines Beispiel für erlebte bzw. verwehrte Pressefreiheit.

Wie lange dulden wir noch diese Politiker? Wie lange lassen wir uns noch von Parteien, die den Staat längst in Besitz genommen haben, vorführen und ausnehmen?

N.B. In Deutschland sieht es wohl kaum besser aus. Das nennt man wohl am besten "modernes Parasitentum".

Seattle

Heute war ich auf dem Capitol Hill und bin den Broadway entlangspaziert, es regnete kaum.

Dort befindet sich dieses Denkmal, das an den einzigartigen Jimi Hendrix erinnert, von dem wir noch mehr aussergewöhnliche Musik hätten erwarten können, wäre er nicht so früh gestorben.

Wie nahe Genie und Wahnsinn beieinander liegen, sieht man an dieser Weihnachtsdekoration im Vorgarten eines Hauses in der 81st Street North.

Ich komme dort seit Jahren vorbei und der Weihnachtsschmuck wird immer voluminöser, einige Gegenstände bewegen sich und es erklingt die übliche Weihnachtsmelodei.