Commerzbank mit Gespür für Timing

Auf die Nachlässigkeit, mit der die Verträge zwischen dem Bund (Bankenrettungsfonds SoFFIN) und der Commerzbank erstellt wurden, habe ich bereits früher hingewiesen. Inzwischen wurden laut Commerzbank-Geschäftsbericht 2012 die Hälfte der Rekapitalisierungsmittel zurückbezahlt. Solange dies nicht der Fall war, waren die Bezüge der Commerzbank-Vorstandsmitglieder auf 500.000,00 € p.a. begrenzt, was sicher für die Herren nicht leicht zu verkraften war.

Für das vergangene Jahr galt diese Beschränkung nicht mehr, was Vorstand und Aufsichtsrat vor die leicht zu bewältigende Herausforderung stellte, die Vorstandsbezüge anzupassen. Während die erfolgsunabhängigen Bezüge des Vorstands 2011 noch rd. 4,8 Mio € betrugen, erhöhten sich diese 2012 auf rd. 7,3 Mio. Dazu kommen nochmals erfolgsabhängige Bezüge von rd. 1,2 Mio € für das Jahr 2012 (2011 rd. 0,5 Mio €). Rechnet man noch sonstige Leistungen an Vorstände hinzu ergibt sich gegenüber 2011 eine Steigerung um 7,5 Mio € auf 12,8 Mio €, das entspricht einer Steigerung von durchschnittlich knapp 140 %.

Schauen Sie lieber nicht den Gewinn bzw. das Konzernergebnis im Jahr 2012 an. Da gibt es nämlich nicht viel zu sehen. Ausweislich des Geschäftsberichts sieht es düster aus. Das Konzernergebnis betrug 2012 109 Mio €, im Jahr davor waren es noch 747 Mio €!

Das nenne ich eine reife Leistung, vom Vorjahresgewinn blieb nur noch ein Siebtel übrig und die Vorstandsbezüge wurden um 140 % erhöht und der Staat als Retter und Grossaktionär (25 % plus 1 Aktie sowie rd. 2,7 Mrd. € als stille Einlage des Bundes) schaut zu. Wie definiert man bei der Commerzbank den Erfolg? Und wie im Finanzministerium?

Steuerthema - anders betrachtet

Bei dem herrschenden Medienrummel über Steuerhinterziehung wird regelmässig übersehen, dass dies nur die Spitze des Eisberges darstellt. Der unter Wasser liegende und damit grössere und gefährlichere Teil heisst Steuerverschwendung.

Während auf Steuerhinterziehung empfindliche Strafen stehen (Geldbussen, Zinsen, Haftstrafen) wird die Steuerverschwendung bei grösserem Ausmass in der Regel mit vorzeitiger Pensionierung oder Beförderung der Verantwortlichen geahndet.

Ganz krasse Fälle stellen schlampig formulierte Gesetze dar oder Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand, für die niemand persönlich zur Verantwortung gezogen wird, da ja der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Beispiele gibt es genug (Eichels Körperschaftsteuerreform, die zu negativen Einnahmen bei der Körperschaftsteuer führte, Steinbrücks Körperschaftsteuergeschenk für Banken und Investmentfonds, die Staatsbeteiligung an der siechen Commerzbank usw.).

Auch für die kaum zu überbietenden Finanzdesaster Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Elbphilharmonie sind keine Sanktionen zu erwarten.

Diesen Problemen lässt sich nur mit mehr direkter Demokratie beikommen, z.B. à la Schweiz. Dort entscheiden die Bürger über grosse Projekte und es gelingt viel besser, dafür Akzeptanz zu finden und die Kosten im Rahmen zu halten. Nebenbei bemerkt weist die Schweiz auch eine wesentlich geringere öffentliche Verschuldung auf, obwohl dort die Steuern niedriger sind.

In der heutigen Situation Steuererhöhungen als Wahlprogramm zu formulieren verkennt die Aufgabe der Politik und der Verwaltung: Die lautet, mit den verfügbaren Einnahmen des Staates auszukommen und sparsam hauszuhalten.

Commerzbank und das Wetter

Wie ich heute gesehen habe, ist die Commerzbank Sponsor beim ARD-Wetterbericht. Fein. Es passt daher auch, dass Stürme vorhergesagt werden, bis 114 km/h. Ist die Bank sturmerprobt? Ich meine ja. Fragt sich nur, ob die Bank im Orkan der Finanzmarktkrise nicht zu arg gezaust wurde. Einige Äste sind jedenfalls abgebrochen. Mal sehen, ob der "Commerzbaum" im Frühjahr wieder blüht. Einige Schneisen im Bankenwald sind schon beeindruckend gross.

Wer übrigens jetzt noch glaubt, dass eine Beratung bei einer Bank nichts kostet, dem ist nicht zu helfen. Manche hat es ja bekanntlich ein Vermögen gekostet.