Causa Wulff - Abgesang und mediale Behandlung

Alexander Kluge sagte: 


"Egal, was ihm vorzuwerfen ist oder wie ungeschickt er sich verhalten mag, die öffentliche Erregung darüber steht in keiner Relation."


Dem möchte ich nur hinzufügen, dass ich nicht meine, die Affäre sollte nur eine Randnotiz bleiben, aber es gibt wichtigere Themen in unserem Land, z.B. im Bereich Finanzen, Politik, €-Wirtschaftsraum. 


Die mediale Berichterstattung wird immer marktschreierischer, egal, um was es dabei geht. Es geht fast nur noch um Quoten, Auflage, Clicks und Schnellschüsse. Solide, ausgewogene, nachdenkliche Beiträge sucht man meist vergebens.

Föderalismus in Deutschland - Teurer Luxus oder Irrweg?

Bundespolitik, von welcher Regierung auch immer betrieben, lässt sich nicht mehr gegen eine Mehrheit der Bundesländer durchsetzen. Es sind eigentlich nur noch Konsensbeschlüsse möglich, die durch Landtagswahlen hervorgerufenen unterschiedlichen Besetzungen des Bundesrats lassen Regierungsarbeit zu einer Zitterpartie oder einer Geduldsprobe werden. Nicht selten kommen Kompromisse heraus, die primär Partikularinteressen dienen und die obendrein Kompensationen verlangen (Finanzausgleich, Zuweisungen an Länder). Dabei stelle ich noch gar nicht die Frage, ob wir die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg nicht der Einfachheit halber zu ganz normalen Städten "degradieren" sollten.

Ausserdem verhalten sich die Stimmen, die einem Bundesland zur Verfügung stehen, nicht proportional zur Bevölkerung und die Vertreter der Bundesländer sind meist nicht einmal durch Wahlen legitimiert.

Ein Grundübel ist aber, das hier vorgeblich Bundes- und Länderinteressen ("Hoheiten") kollidieren, mit der Folge, dass oft keine vernünftige und/oder wirtschaftliche Lösung mehr möglich ist.

Die Folge dieser politischen Unvernunft genannt Föderalismus ist, dass wir überflüssigerweise ein Heer von Landesregierungen, Ministern, Staatssekretären und Behörden unterhalten, die schlicht schlecht haushalten, öffentliche Gelder verbraten und sich den Ruhestand vergolden. Wem das föderale Prinzip heilig ist, der könnte auch zustimmen, dass drei oder vier Bundesländer ausreichen.

Es geht nicht an, dass man (bundespolitische) Verantwortung übertragen bekommt und die Bundesregierung nicht einmal minimale Korrekturen z.B.  bei Steuern vornehmen kann. Das begünstigt im Zweifel nur grosse Koalitionen, die auch nur Minimalkonsens anstreben bzw. realisieren. 

So lässt sich dieses Land nicht weiterentwickeln, das von den grossen Parteien schon längst gekidnapped wurde und so gesehen ist beides richtig: 

Es ist ein teurer Luxus, den wir uns schon lange nicht mehr leisten können, und ein politischer Irrweg.

Griechenland - Pleite auf Raten

Bei einem Unternehmen, das insolvent geworden ist, und von dem man annimmt, dass es noch einen guten Kern besitzt (Name, Produkt, Qualifikation der Mitarbeiter etc.), versammeln sich die Gläubiger und beschliessen dann in der Regel, einen Neuanfang zu ermöglichen.

Wenn es um ein eine Volkswirtschaft oder besser um ein Volk geht wurden in der Vergangenheit ähnliche Massstäbe angelegt (Argentinien, Brasilien, Mexiko, sogar für Deutschland nach den beiden verlorenen Weltkriegen, z.B. Forderungsverzicht, Schuldenstreckung, Marshall-Plan).

Es ist keine Frage, dass sich in Griechenland einige Dinge grundlegend ändern müssen, wenn man quasi seit Beginn der Republik über die Verhältnisse gelebt hat. Aber die verschiedenen Rettungspakete, die nun schon seit Monaten diskutiert, modifiziert, nachgebessert etc. wurden, verkennen die Situation deswegen, weil sie davon ausgehen, dass der griechische Staat sich aus eigener Kraft befreien und einen Wachstumspfad beschreiten kann. Dies ist ein Irrtum und er ist den Teilnehmern mit Sicherheit bekannt (griechische Regierung, Troika etc.). Warum dann nicht gleich die Wahrheit sagen und einen rigorosen Neuanfang wagen. Das ist doch immer noch besser, als ein absehbares Ende auf Raten oder ein schleichender Niedergang. Die, die von der Krise profitiert oder die griechischen Systemschwächen gekannt haben, müssten die grössten Verzichtsbeiträge leisten. Alles andere wäre verkehrt.

Man kann nicht ein ganzes Volk in einen dauerhaften Ruin treiben sehen. Man kann es auch nicht dauerhaft zu einem Almosen- oder Kreditempfänger machen. Man muss auch Bedingungen stellen, aber wahre Unterstützung sieht anders aus (s.o.).

EU-Parlament - Wie die Abgeordneten kassieren

Ein interessantes Video über Vergütungen und Praktiken der Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

http://dotsub.com/view/01ad2718-073c-474a-ac40-c7a72e199d55

Nebenbei auch ein kleines Beispiel für erlebte bzw. verwehrte Pressefreiheit.

Wie lange dulden wir noch diese Politiker? Wie lange lassen wir uns noch von Parteien, die den Staat längst in Besitz genommen haben, vorführen und ausnehmen?

N.B. In Deutschland sieht es wohl kaum besser aus. Das nennt man wohl am besten "modernes Parasitentum".

Seattle

Heute war ich auf dem Capitol Hill und bin den Broadway entlangspaziert, es regnete kaum.

Dort befindet sich dieses Denkmal, das an den einzigartigen Jimi Hendrix erinnert, von dem wir noch mehr aussergewöhnliche Musik hätten erwarten können, wäre er nicht so früh gestorben.

Wie nahe Genie und Wahnsinn beieinander liegen, sieht man an dieser Weihnachtsdekoration im Vorgarten eines Hauses in der 81st Street North.

Ich komme dort seit Jahren vorbei und der Weihnachtsschmuck wird immer voluminöser, einige Gegenstände bewegen sich und es erklingt die übliche Weihnachtsmelodei.

Badische Zeitung mit Online-Lärm

Wenn man in der Online-Version der Badischen Zeitung eine Überschrift anklickt, erscheint anschliessend der Artikel, wenn der Inhalt geladen ist. So weit, so gut, das geschieht bei vielen so.

Was die Badische Zeitung aber zusätzlich fertigbringt, können nur wenige: Es ertönt, wenn die Textseite

geladen wurde (s.o.) ein ohrenbetäubender Lärm, bei dem man sich fragt:

• Ist das ein Geräusch aus einem Fussballstadion aus abertausenden von Kehlen, durch elektronische Tricks verzerrt und verstärkt?
• Gibt es keine bessere Möglichkeit Seiteninhalte akustisch aufzupeppen?
• Welcher Menschenfreund hat sich so etwas ausgedacht?
• Schauen die Online-Redakteure der BZ ihre eigen Seiten nicht an?

Ich werde die nächste Zeit auf diesen Genuss verzichten.

Frauenquote

In einer Berliner Erklärung (http://www.berlinererklaerung.de), in der sich eine Reihe von prominenten Erstunterzeichnerinnen für eine Quote von FRauen in Aufsichtsräten stark macht, heisst es:

„Seit über 60 Jahren gilt in Deutschland laut Grundgesetz, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. In der Realität ist die Gleichstellung allerdings noch lange nicht verwirklicht.“

Abgesehen davon, dass da ein wichtiger Unterschied besteht zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung, sehe ich in der "Berliner Erklärung" eine Gefahr. Ich erkenne die Tatsache, dass der Frauenanteil in Führungspositionen in unserer Gesellschaft zu gering ist, glaube aber nicht, dass dem mit einer Quote beizukommen ist. Das glauben auch übrigens viele der Frauen nicht, die sich beruflich engagieren und verwirklichen (wollen).

Was hier fehlt, ist ein Konsens in der Gesellschaft, der dafür sorgt, dass sich die Rahmenbedingungen für Frauen verbessern, wenn diese Beruf, Familie und Kinderwunsch miteinander vereinbaren wollen. Da sind die Ehepartner gefragt, die Betriebe, die Arbeitsplätze anbieten, die Städte und Kommunen, die Kinderhorte, Kindertagesstätten und -Kindergarten führen (mit Bedingungen, auch finanziell, die kinder- und mütter-freundlich sind) und natürlich Kollegen und Kolleginnen im Betrieb, die nicht nur Verständnis heucheln für arbeitende Mütter sondern dies auch leben.

Eine Quote als gesetzliche Vorgabe würde meines Erachtens nur dazu führen, dass man ansonsten alles beim Alten belassen kann und nichts an den Verhältnissen ändern muss. Das wäre genau das Gegenteil von dem, was die Initiatorinnen (s.o.) beabsichtigen.