Grüsse vom Bundesrechnungshof

Jährlich grüsst der Bundesrechnungshof, siehe auch http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/pressemitteilungen/bemerkungen-2010-pm.pdf.

Die Versäumnisse, Fehler, Haushaltsüberschreitungen, Schlampigkeiten und Anmassungen der Bundesbehörden addieren sich laut Pressemitteilung auf eine zweistelligen Milliardenbetrag (Schätzungen sprechen von 25 Mrd. €).

Ob sich irgendjemand angesprochen fühlt, ist nicht erkennbar. Auch das trägt leider zur Politik(er)-Verdrossenheit bei.

Besonders hanebüchen ist folgender Sachverhalt:

"Die Bundeswehr betreibt in Berlin das Institut für den Medizinischen Arbeitsschutz
(Nr. 28). Seine Aufgabe ist, auf diesem Gebiet zu forschen. Allerdings verfügen die
dort tätigen Sanitätsoffiziere nicht über die notwendige wissenschaftliche Qualifikation,
und die Forschungsleistungen entsprechen weder quantitativ noch qualitativ dem
Stand der Wissenschaft. Denn seit seiner Gründung im Jahr 2003 hat das Institut 11
Mio. Euro gekostet, aber bis heute nur zehn Forschungsvorhaben abgeschlossen,
deren wissenschaftlicher Wert zudem zweifelhaft ist. Manche Projekte sind erst gar
nicht vollendet worden, so u. a. ein Forschungsvorhaben zur Schimmelpilzbelastung
in Innenräumen."

Oder auch:

"So hat das Bundesverkehrsministerium bis heute kein schlüssiges Personalkonzept
für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (Nr. 24). Zwar hatte es 2001
eine Projektgruppe zur Personalbedarfsermittlung eingerichtet. Aber es ist nach nunmehr
9 Jahren nicht gelungen, den Personalbedarf korrekt zu ermitteln. Somit ist
nach wie vor nicht klar, weshalb die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mehr als
13 000 Stellen benötigt. Wir haben deshalb das Ministerium aufgefordert, die seit langem
überfällige Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung endlich
mit einer Personalbedarfsermittlung zu verbinden und umzusetzen."

Verschwendung I

Ob die Krankenkassen nun einen Zusatzbeitrag von jedem Versicherten haben wollen oder nicht, ist gar nicht einmal so entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass in diesem 173 Milliarden € schweren Markt, der Hauptsponsor, nämlich der Beitragszahler, am wenigsten zu sagen hat.

Man stelle sich vor, es gäbe Krankenversicherungen für Autos, man geht mit seinem PKW in die Werkstatt und wird als erstes gefragt, ob man privat versichert ist. Danach erfolgt die Terminvergabe. Nach Reparatur oder Inspektion holt man das Wägelchen ab und erfährt nicht einmal, was das gekostet hat. Die Tatsache, wie oft man sein Auto zum Therapeuten/PKW-Doktor bringt, spielt dabei auch keine Rolle. Auch welche Rezepte (Ersatzteile etc.) man verschrieben bekommt, was diese kosten usw. kann ebenfalls nicht überprüft werden. Auch der Fahrstil wird nicht hinterfragt.

Mindestens jährlich werden die Beiträge angehoben, damit das Verteilsystem nicht kollabiert und weil es sich anscheinend für niemanden so richtig lohnt, sparsam mit den Ressourcen (Beitragsaufkommen) umzugehen. Das Gegenteil ist der Fall! Das System scheint darauf ausgerichtet, einen immer grösseren Rahmen ausfüllen zu wollen, einem Krebsgeschwür gleich.

An diesem "Krankheitssystem", an dem Lobbyisten und Politiker fleissig mitwirken, bestimmen die Nutzniesser, was es kosten soll und derjenige, der bezahlt, hat am wenigsten Einblick oder Mitsprachemöglichkeiten.

Die hochgepriesenen Gesundheitsreformen, unabhängig von welcher Parteienzusammensetzung lanciert, vermögen genau so viel auszurichten, wie wenn man einen heissen Ofen anspuckt. Sie lösen das Kernproblem nicht. Ohne Kontrolle/Einblick durch den Beitragszahler wird sich nichts ändern. Ohne Kostenbewusstsein im Gesundheitswesen (Ärzte, Krankenhäuser, Patienten) auch nicht.

Ginge es dabei, wie gesagt, um den eigenen PKW, wäre der Aufschrei gross. Wenn es um die Beiträge zu Krankenkassen geht, kann man den Bürgern sehr viel mehr zumuten, zumal der Beitrag ja mit jeder Lohn- oder Gehaltszahlung automatisch abgebucht wird. Und die Politik, um deren eigenes Geld es dabei nicht geht, laviert sich weiter durch.

Ein Skandal.