Paradiesische Papiere

Ein neuer Skandal, ein medienweiter Aufschrei, eine Welle der Empörung. Konzerne am Pranger usw.

Die Tatsachen sind, wie auch bei vorangegangenen Aufklärungswellen (Panama u.a.), allen namhaften Politikern, die jetzt die Entrüsteten spielen, seit langem und daher seit vielen Jahren bekannt. Eigentlich müsste die Überschrift: Vergessene Hausaufgaben der Finanzminister.

In den allermeisten Fällen dürfte es sich um durchaus legale Praktiken oder Methoden (ich rede hier von Konzernen, deren Bilanzen geprüft bzw. testiert werden) handeln, die Konzerne weltweit nutzen (können), um Steuern zu sparen.

Auch dass in den Niederlanden Lizenzerlöse nicht oder nur gering besteuert werden, ist ein alter Hut (praktizieren alle bedeutenden Pharmakonzerne), genau so wie die Tatsache, dass im Ausland (aus Sicht der USA betrachtet) erzielte Gewinne erst zu versteuern sind, wenn diese ins Binnenland transferiert werden. Dies nutzen Konzerne wie Apple, Facebook, Amazon, Google seit Anfang an aus, ohne das sich bei den US-Gesetzen irgend etwas geändert hätte. Gleichzeitig platzen die "Steueroasen" fast vor so viel Konzernliquidität, die sich zu Abermilliarden türmt. Apple hatte sogar eigens für eine Dividendenzahlung einen Milliardenkredit aufgenommen, um nicht die Gewinne in die USA transferieren zu müssen.  

Alles seit Jahren bekannt und geändert hat sich nichts.

Auch die europäischen Finanzminister fallen durch Schweigen, Wegsehen und Untätigkeit aus, weil ja der eine oder andere davon profitiert (Irland, Niederlande, Luxemburg Laxemburg?). Nationale Steuern sind eben noch immer Ländersache, verschiedentlich von der EU bestätigt bzw. bescheinigt (Irland).

Letzteres ist der eigentliche Skandal, die Untätigkeit durch wohlfeiles (haltloses) Klagen zu verbrämen oder zu bemänteln. Da könnte man genau so gut an einen heissen Ofen spucken, das bringt auch nichts, abgesehen von einem kurzen Zischen.

Sprudelnde Steuern, schon wieder

Der an chronischer Ausgabenmanie und Verschwendungssucht erkrankte deutsche Staat darf sich über sprudelnde Steuereinnahmen freuen. Das Leuchten in den Augen der Steuereinnehmer bei Kommunen, Ländern und dem Bund dürfte wohl ähnlich dem eines Junkie sein, wenn dieser endlich wieder an den geliebten Stoff rankommt.

Grün und Rot haben noch nicht genug davon und wollen die Steuern weiter erhöhen und Schwarz und Gelb kommen mit dem Stoff nicht aus, die Null-Neuverschuldung wird weiter hinausgeschoben, während gleichzeitig Abermilliarden zur Beruhigung der Finanzmärkte generiert werden, die sich alsbald zu Billionen türmen werden.

Irgendwann merkt auch der letzte Bürger, dass dieses öffentliche Finanzgebaren notwendige Handlungsspielräume beschneidet und bald alles nur noch als alternativloses Gelddrucken dastehen wird. Die Leute, die uns den Schlamassel einbrocken, haften für gar nichts und werden mit üppigsten Pensionen beglückt. In der Wirtschaft würde man solche Manager hochkant hinauswerfen und zwar ohne goldenen Händedruck.

Das Lästern über Konzerne, die ihre Gewinne in Niedrigsteueroasen in Europa und anderswo schieben, entspricht doch auch nur der Unfähigkeit, gute und abgestimmte Steuergesetze zu implementieren. Jeder Vorstand würde sich doch strafbar machen (Untreue z.B.), wenn sein Unternehmen, dem er vorsteht, zuviel an Steuern bezahlen würde. Lächerliche Debatte also, die von der eigenen Inkompetenz ablenken soll.