Das wäre jetzt für uns die Gelegenheit, für unser Land, in dem viele schon lange leben, endlich auch eine Steuerreform durchzuziehen. Da nicht vor Ablauf einiger Monate, also nicht vor dem Frühjahr/Sommer 2018, nicht mit einer neuen Regierung zu rechnen ist, könnte die freie Zeit ausgenützt werden, im Zusammenwirken mit wirklichen Experten (ausgenommen also unsere Politiker, soweit sie nicht ausgewiesene Steuerexperten sind) eine durchgreifende Steuerreform zu entwickeln und vorzustellen, kluge Köpfe gibt es ja.
Paul Kirchhof, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und ausgewiesener Steuerexperte, hatte schon vor Jahren konkrete Vorschläge für eine Steuerreform vorgelegt, die nicht zuletzt eine Vereinfachung des Steuersystems zum Gegenstand hatten. Näheres findet sich im Internet unter "Kirchhof-Modell" (2001). Es stellt alle Einkunftsarten gleich und schlägt einen einheitlichen Steuersatz von 25 % vor (ob nun 25 % oder gar 35 % praktikabel sind müssen genaue Berechnungen zeigen, eine Entlastung ist in jedem Fall möglich und nötig). Zur Gegenfinanzierung sollten alle Vergünstigungen und Ausnahmetatbestände abgeschafft werden. Auch Friedrich Merz hat 2003/2004 ein ähnliches Modell entwickelt.
Tatsache ist: das Steuerrecht ist viel zu kompliziert und wer davon profitiert, ist der Staat. Die deutschen Steuergesetze haben einen Umfang von rd. 2.000 Seiten und täglich kommen neue Komplikationen, Gesetze, Erlasse hinzu, von denen sogar die Finanzverwaltung mitunter selbst überfordert ist. Hinzukommt, dass meist zum Jahresende hin, also im Dezember, zahlreiche Änderungen für das Folgejahr in Kraft treten (Ausnahme wohl 2017, da wir nur eine geschäftsführende Regierung haben). Ausserdem ist die Abgabenlast viel zu hoch und damit leistungsfeindlich. Das sieht jeder, der sich mit seiner Steuererklärung befasst und wenn man die Verbrauchssteuern hinzuaddiert:
- Umsatzsteuer
- Mineralölsteuer
- Energiesteuern, EEG-Umlage
- Tabaksteuer
- Branntweinsteuer
- Sektsteuer
- Biersteuer usw.
Und den Soli bitte nicht vergessen! Die Abgabenquote, also der Betrag an direkten und indirekten Steuern sowie Sozialabgaben liegt bei einem Einkommen von 10.000,00 € p.a. schon bei rd. 36 %, sie steigt bei Alleinverdienern auf knapp 50 %. Ein Haushalt mit Ehepaar und zwei Kindern kommt auf eine Abgabenquote von knapp 42 % und das bei Einkommen von 60.000,00 € p.a.
Und niemand regt sich auf bei uns. Auch nicht über die stetige Erhöhung der Umsatzsteuer (1968 lag diese bei 10 %, der ermässigte Satz bei 5 %).
Also, wie gesagt, lassen wir die Koalitionäre oder Sondierer oder die Vorsondierer (ergebnisoffen, fast hätte ich ergebnisbesoffen geschrieben) verhandeln, tagen, twittern, sich in Talkshows herumtreiben usw. Das dauert noch lange. In der Zwischenzeit, ungestört durch Regierungshandeln, könnte eine Steuerreform entwickelt werden, die den Namen verdient. Ein grosser Wurf, ein grandioses Werk für lange Zeit. Die Politiker könnten auch nicht dazwischenfunken, da sie ja am Sondieren sind.
Anschliessend wird debattiert, konferiert und verabschiedet, wäre ja gelacht.
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