Der Digitalpakt ist die nächste Posse. Diese Initiative wird zwischen Bundestag und den Ländern zerrieben, unglaublich, wenn man bedenkt, wie schlecht ausgestattet die Schulen sind (nicht nur im Bereich Digitalisierung). Auch der Bereich Verwaltung hinkt bei der Digitalisierung hinterher.
Wenn es eines Beispiels bedurft hätte, wie marode der Staat ist in seiner Führung, dann führt einem dieses Kompetenzgerangel und Profilierungsstreben vor Augen, wie lähmend der Föderalismus sein kann. Er gehört auf den Prüfstand und reformiert.
Eine orientierungslose Regierung beschert uns nur Probleme wie
- Energiewende (umprofessionell angegangen, schlampig umgesetzt und teuer obendrein)
- Verkehrspolitik (Dieselfahrvebote, kein Elektromobilitätskonzept, oder soll jeder seine Steckdose mitnehmen?)
- EU-Reform (stecken geblieben)
- Wohnungsbau (nichts unternommen)
- ÖPNV und Deutsche Bahn (marode, unpünktlich, störungsanfällig, unattraktiv)
- Pflegenotstand (Probleme ausgesessen)
- Migration (Schönreden und alles geschehen lassen, was auf uns zu kommt, beschwichtigen, hoffen)
- Integration von Zuwanderern (siehe Migration, bei Hartz IV hiess es "Fordern und Fördern", bei Zuwanderern geschieht nichts von beidem , sie sind jetzt einfach da)
- Rentenproblematik (siehe Migration)
- Zustand der Bundeswehr (einfach lächerlich)
- Realisierung von Grossprojekten (BER, S 21, Elbphilharmonie)
- Grenzwertwahn (NO2 und andere)
Die Abgabenquote steigt und steigt, der Finanzminister brüstet sich mit einer schwarzen Null (er sollte eher zugeben, dass er eine rote Null ist). Dabei ist sicher jedem klar, dass bei sprudelnden Einnahmen strukturell eigentlich ein ganz dickes Plus zu erwarten wäre, was aber nicht der Fall ist, denn es wird weiterhin viel Geld verbraten. Nicht nur öffentliches Geld, sondern auch das der Bürger (siehe Abgabenquote).
Die "Kohlekommission", der Dieselgipfel (wenn der Diesel zur Strecke gebracht sein wird, kommt als nächstes der Benziner dran, Leute!) und jetzt der Digitalpakt sind leuchtende Beispiele für die Ideenlosigkeit und mangelnde Entscheidungen. Solche Leute an der Spitze eines Unternehmens wären schon längst entlassen worden. Im übrigen werden Klimaziele besprochen, die so irreal sind, dass es fast weh tut. In Kattowitz vereinigen sind zig unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema, das Treffen wird nach 14tägigen Wehen eine Maus gebären, sprich eine Abschlusserklärung, die ausser unverbindlichen Versprechen nichts beinhaltet.
Was ist zu tun: Mehr direkte Demokratie (zum Beispiel über Steuern und Abgaben die Bürger entscheiden zu lassen).
