Causa Wulff - Abgesang und mediale Behandlung

Alexander Kluge sagte: 


"Egal, was ihm vorzuwerfen ist oder wie ungeschickt er sich verhalten mag, die öffentliche Erregung darüber steht in keiner Relation."


Dem möchte ich nur hinzufügen, dass ich nicht meine, die Affäre sollte nur eine Randnotiz bleiben, aber es gibt wichtigere Themen in unserem Land, z.B. im Bereich Finanzen, Politik, €-Wirtschaftsraum. 


Die mediale Berichterstattung wird immer marktschreierischer, egal, um was es dabei geht. Es geht fast nur noch um Quoten, Auflage, Clicks und Schnellschüsse. Solide, ausgewogene, nachdenkliche Beiträge sucht man meist vergebens.

Föderalismus in Deutschland - Teurer Luxus oder Irrweg?

Bundespolitik, von welcher Regierung auch immer betrieben, lässt sich nicht mehr gegen eine Mehrheit der Bundesländer durchsetzen. Es sind eigentlich nur noch Konsensbeschlüsse möglich, die durch Landtagswahlen hervorgerufenen unterschiedlichen Besetzungen des Bundesrats lassen Regierungsarbeit zu einer Zitterpartie oder einer Geduldsprobe werden. Nicht selten kommen Kompromisse heraus, die primär Partikularinteressen dienen und die obendrein Kompensationen verlangen (Finanzausgleich, Zuweisungen an Länder). Dabei stelle ich noch gar nicht die Frage, ob wir die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg nicht der Einfachheit halber zu ganz normalen Städten "degradieren" sollten.

Ausserdem verhalten sich die Stimmen, die einem Bundesland zur Verfügung stehen, nicht proportional zur Bevölkerung und die Vertreter der Bundesländer sind meist nicht einmal durch Wahlen legitimiert.

Ein Grundübel ist aber, das hier vorgeblich Bundes- und Länderinteressen ("Hoheiten") kollidieren, mit der Folge, dass oft keine vernünftige und/oder wirtschaftliche Lösung mehr möglich ist.

Die Folge dieser politischen Unvernunft genannt Föderalismus ist, dass wir überflüssigerweise ein Heer von Landesregierungen, Ministern, Staatssekretären und Behörden unterhalten, die schlicht schlecht haushalten, öffentliche Gelder verbraten und sich den Ruhestand vergolden. Wem das föderale Prinzip heilig ist, der könnte auch zustimmen, dass drei oder vier Bundesländer ausreichen.

Es geht nicht an, dass man (bundespolitische) Verantwortung übertragen bekommt und die Bundesregierung nicht einmal minimale Korrekturen z.B.  bei Steuern vornehmen kann. Das begünstigt im Zweifel nur grosse Koalitionen, die auch nur Minimalkonsens anstreben bzw. realisieren. 

So lässt sich dieses Land nicht weiterentwickeln, das von den grossen Parteien schon längst gekidnapped wurde und so gesehen ist beides richtig: 

Es ist ein teurer Luxus, den wir uns schon lange nicht mehr leisten können, und ein politischer Irrweg.

Griechenland - Pleite auf Raten

Bei einem Unternehmen, das insolvent geworden ist, und von dem man annimmt, dass es noch einen guten Kern besitzt (Name, Produkt, Qualifikation der Mitarbeiter etc.), versammeln sich die Gläubiger und beschliessen dann in der Regel, einen Neuanfang zu ermöglichen.

Wenn es um ein eine Volkswirtschaft oder besser um ein Volk geht wurden in der Vergangenheit ähnliche Massstäbe angelegt (Argentinien, Brasilien, Mexiko, sogar für Deutschland nach den beiden verlorenen Weltkriegen, z.B. Forderungsverzicht, Schuldenstreckung, Marshall-Plan).

Es ist keine Frage, dass sich in Griechenland einige Dinge grundlegend ändern müssen, wenn man quasi seit Beginn der Republik über die Verhältnisse gelebt hat. Aber die verschiedenen Rettungspakete, die nun schon seit Monaten diskutiert, modifiziert, nachgebessert etc. wurden, verkennen die Situation deswegen, weil sie davon ausgehen, dass der griechische Staat sich aus eigener Kraft befreien und einen Wachstumspfad beschreiten kann. Dies ist ein Irrtum und er ist den Teilnehmern mit Sicherheit bekannt (griechische Regierung, Troika etc.). Warum dann nicht gleich die Wahrheit sagen und einen rigorosen Neuanfang wagen. Das ist doch immer noch besser, als ein absehbares Ende auf Raten oder ein schleichender Niedergang. Die, die von der Krise profitiert oder die griechischen Systemschwächen gekannt haben, müssten die grössten Verzichtsbeiträge leisten. Alles andere wäre verkehrt.

Man kann nicht ein ganzes Volk in einen dauerhaften Ruin treiben sehen. Man kann es auch nicht dauerhaft zu einem Almosen- oder Kreditempfänger machen. Man muss auch Bedingungen stellen, aber wahre Unterstützung sieht anders aus (s.o.).